Luftaufnahme Firmensitz hydewa

 

Allgemeine Geschäftsbedingung

der Firma HYDEWA GmbH, für Ein- und Verkauf, Lieferung und Export


1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für alle - auch zukünftigen - Angebote, Bestellungen, Nachbestellungen, Lieferungen und Leistungen der Firma HYDEWA GmbH, Hydewaplatz 1-3, D-95466 Weidenberg, Deutschland, nachfolgend HYDEWA genannt, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.

Sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Kunden in Teilen oder gesamt mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HYDEWA, ohne dass es hierzu einer weiteren Erklärung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn HYDEWA ausdrückliche Abweichungen von den nachstehenden Bedingungen genehmigt. Mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung erkennt der Lieferant bzw. Kunde im Übrigen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Sollte der Kunde bzw. Lieferant mit Vorstehendem nicht einverstanden sein, hat er dies unverzüglich gegenüber dem Besteller vor Durchführung des Auftrages/Entgegennahme der Leistung schriftlich mitzuteilen. HYDEWA behält sich für diesen Fall vor, die Bestellung/Auftragsbestätigung zurückzuziehen. Für diesen Fall stehen dem Lieferanten bzw. Kunden keinerlei Ansprüche zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von HYDEWA sind unverbindlich. Vertreter von HYDEWA besitzen keine Abschlussvollmacht, sondern lediglich Vermittlungsvollmacht. Die Annahme der Bestellung / des Auftrages und damit der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch HYDEWA.

2.2 Angaben von HYDEWA in den zum Angebot gehörende Unterlagen sowie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben, Leistungs- oder sonstige Eigenschaftsbezeichnungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen, stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Bestimmte Eigenschaften der von HYDEWA zu liefernden Ware gelten nur dann als garantiert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder vereinbarte Spezifikationen allein beinhaltet lediglich eine nähere Waren- bzw. Leistungsbezeichnung und keine Zusicherung von Eigenschaften.

2.3 Preise von HYDEWA ergeben sich vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen aus den für den einzelnen Besteller jeweils gültigen Preislisten. Alle Preise gelten ab Werk HYDEWA, ausschließlich deutscher Umsatzsteuer und Verpackung. Besteller innerhalb der Europäischen Union haben bei Vertragsschluss ihre Umsatzsteuer-Ident.-Nr. anzugeben. Außerhalb der Europäischen Union ansässige Besteller (Empfänger) werden nicht mit Umsatzsteuer belastet.

2.4 Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl HYDEWA, gegen Berechnung. Der Besteller übernimmt die Entsorgung der Verpackung. HYDEWA ist berechtigt, Verpackungsmaterial frachtfrei Versandtort oder Werk zurückzufordern. Dies gilt insbesondere für Container, Gitterboxen und Paletten, die nur verliehen werden und im Eigentum HYDEWA bleiben.

2.5 Der Versand durch HYDEWA erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

3. Lieferung

3.1 Sämtliche Lieferungen von HYDEWA erfolgen mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung, ausschließlich ab Werk HYDEWA.

3.2 Teillieferungen sind HYDEWA zulässig.

3.3 Weicht der Lieferant gegenüber HYDEWA quantitativ oder qualitativ von der Bestellung HYDEWA ab, sind diese Abweichungen für HYDEWA nur rechtlich verbindlich, wenn sie dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Wird die Genehmigung durch HYDEWA nicht erteilt, ist diese berechtigt, nicht genehmigte Lieferungen oder Teilleistungen auf Kosten des Lieferanten zurückzuweisen.

3.4 Bei Gewichts- und/oder Maßdifferenzen ist die Maßermittlung von HYDEWA gegenüber dem Lieferanten verbindlich.

3.5 Der Lieferant stellt gegenüber HYDEWA sicher, dass die von ihm gelieferten Waren und Produkte frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt insbesondere für Eigentumsvorbehalte und vergleichbare Sicherungsrechte Dritter, sowie Ansprüche an geistigem Eigentum.

3.6 Jede Bestellung und jeder Auftrag sind rechtlich selbständig. Eine Aufrechnung oder ein  Zurückbehaltungsrecht  gegenüber HYDEWA aus anderen Bestellungen ist daher ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, soweit dem Lieferanten/Kunden rechtskräftig festgestellte oder durch HYDEWA anerkannte Forderungen zustehen.

3.7 Soweit sich ein Lieferant/Kunde zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber HYDEWA Dritter bedient, z. B. einer Spedition, gelten diese sowohl vertraglich als auch schadensersatzrechtlich als Mitarbeiter dieses Lieferanten/Kunden. Ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Lieferanten/Kunden für diese Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Lieferzeiten, Verzug, Rücktritt

4.1 Bei von HYDEWA angegebenen Lieferterminen handelt es sich um ca.-Fristen. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung einer vereinbarten Vorauszahlung.

4.2 Im Falle eines von HYDEWA zu vertretenden Lieferverzuges darf der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % - höchstens aber 5 % - vom Wert des Teils der Lieferung verlangen, der infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. Nr. 7.5 gilt entsprechend.

4.3 Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, darf der Besteller - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung die Aufhebung des Vertrages bezüglich des verspäteten Teils erklären, wenn HYDEWA nicht vorher erfüllt.

4.4 Befindet sich der Besteller gegenüber HYDEWA mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis im Verzug, ist HYDEWA berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges zu verlängern. Nr. 5 gilt entsprechend.

5. Annahme

Lieferungen von HYDEWA sind, auch wenn sie nicht wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Mängelrechte entgegenzunehmen. Der Besteller trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung, Schutzmaßnahmen etc.. Ohne besonderen Nachweis hat er mindestens pro Woche der Verspätung 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch 5 % zu bezahlen.

HYDEWA darf dem Besteller schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, falls dieser zur Lieferzeit die Ware nicht abnimmt. Das Recht von HYDEWA, den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt.

Nach Fristablauf kann HYDEWA den Vertrag durch schriftliche Erklärung ganz oder teilweise aufheben und Schadensersatz verlangen.

6 Zahlungen

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen an HYDEWA innerhalb von 10 Tagen ab Faktura mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Faktura netto ohne Abzug zu erbringen. Alle Zahlungen erfolgen in EURO „frei Zahlstelle“ HYDEWA. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Im Zuge von Sammelrechnungen, in denen zwischen dem Lieferdatum und dem Rechnungsdatum mehr als 10 Kalendertage liegen, kann für den entsprechenden Rechnungsbetrag kein Skonto gewährt werden.

6.2 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist HYDEWA vom Tag der Fälligkeit an zur Berechnung von Zinsen in Höhe von 9 % - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank - berechtigt. HYDEWA darf insoweit die Ausführung des Vertrages aussetzen. Hat der Besteller die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit erbracht, darf HYDEWA durch schriftliche Mitteilung die Aufhebung des Vertrages erklären und Schadensersatz verlangen.

6.3 Ein Aufrechnungsrecht gegenüber den Zahlungsansprüchen von HYDEWA besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Verpflichteten rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der gegenüber HYDEWA zur Zahlung verpflichtete nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf den gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware (Sach- und Rechtsmängel)

7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. ER hat dabei nach den anerkannten Regeln der Technik vorzugehen. Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er HYDEWA nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er die Mängel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, diese schriftlich anzeigt und genau bezeichnet. Der Besteller hat nach Absprache mit HYDEWA für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen.

7.2 Der Nachweis der pfleglichen Behandlung sowie ordnungsgemäßen Lagerung der Ware obliegt dem Besteller.

7.3 Ist die Ware nicht vertragsgemäß,, so darf der Lieferant auch bei wesentlichen Mängeln zunächst nach seiner Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist, mindestens binnen 2 Wochen nach Aufforderung durch den Besteller, durchführen. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit HYDEWA auch durch den Besteller erfolgen. Der Besteller ist im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung an der Nachbesserung gegen Kostenerstattung und gemäß den Anweisungen von HYDEWA verpflichtet. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt - gegebenenfalls nach vorheriger Fristsetzung - berechtigt. Bei nur unerheblichen Mängeln ist der Besteller nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt, §§ 440, 323 V S. 2 BGB.

7.4 Wenn HYDEWA eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Nr. 7.3 durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behebt, einigen sich die Vertragsparteien auf eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises.

7.5 Soweit nicht in den Nummern 4.2, 4.3 und 7.1 bis 7.4, 9 und 10. geregelt, ist HYDEWA für Vertragswidrigkeiten, Schäden und Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchen Rechtsgründen - nicht verantwortlich. Dies gilt für jegliche Mangelschäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden, die nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt werden können oder nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, einschließlich Produktionsausfall und entgangenen Gewinn. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und somit Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, haftet HYDEWA für jeden Grad des Verschuldens, wobei die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt ist. HYDEWA haftet jedoch in jedem Falle für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, und für besonders übernommene Garantien, bei Arglist, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für jeden Grad des Verschuldens oder wenn nach dem Produkthaftgesetz für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

7.6 Abweichungen in der Menge (bis zu 10 %), Maßen, Qualität, Gewicht und ähnlichem sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente konstruktive Änderungen bleiben vorbehalten.

7.7 Instruktionen von HYDEWA über die Bedingungen und Anwendungen der Vertragsprodukte sind vom Besteller einzuhalten, ansonsten werden Mängelansprüche nicht anerkannt.

8. Geheimhaltung, Pläne, Muster

Die Vertragsparteien vereinbaren, alle wirtschaftlichen und technischen Details ihrer gegenseitigen Geschäftsverbindung geheim zu halten, so lange diese nicht offenkundig geworden sind. Dies gilt auch für die von HYDEWA gefertigten Muster, Vorrichtungen, Werkzeuge, Zeichnungen, Entwürfe und Pläne, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfindungsrechte. Soweit solche Dinge von HYDEWA dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, blieben sie Eigentum von HYDEWA und sind auf Anforderung zurückzusenden.

9. Verantwortlichkeit für Nebenpflichten

Für die Erfüllung der vertraglichen oder vorvertraglichen Nebenpflichten, steht HYDEWA ausschließlich entsprechend den Bestimmungen der Nrn. 4, 7.5 sowie 11 ein.

10. Nichtbelieferung, Unmöglichkeit, Unvermögen

Für die Fälle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch HYDEWA gelten, für Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Bestellers, die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 275, 323, 326 BGB). Die Einschränkungen der Nrn. 7.5, 9 und 11 finden entsprechende Anwendung.

11. Höhere Gewalt

11.1 Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einen außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht:

Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen.

11.2 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung beenden, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß Nr. 11.1 verhindert ist.

12. Sonstige Verantwortlichkeiten

Soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB bestimmt, sind alle weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen HYDEWA, insbesondere auf Vertragsaufhebung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, ausgeschlossen. Nr. 7.5 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

13. Verjährung

Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen 12 Monaten ab Gefahrübergang (Nr. 3). Die Verantwortlichkeit von HYDEWA beschränkt sich auf Vertragswidrigkeiten, die innerhalb dieses Zeitraums auftreten. Die gesetzliche Verjährung wegen vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Verhaltens von HYDEWA oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen, wegen gesetzlicher Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz, wegen Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von HYDEWA zu vertretenen Mangels gerichtet sind, und wegen Einbaus der gelieferten Produkte in Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie im Falle eines Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB), bleibt unberührt.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von HYDEWA. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von HYDEWA in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentum von HYDEWA verbliebene Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder weiter zu verarbeiten. Er tritt HYDEWA bereits im Voraus alle Forderungen aus diesem Weiterverkauf ab. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware durch Verarbeitung/ Verbindung mit einem Grundstück oder durch andere gesetzliche Eigentumserwerbsgründe in das Eigentum Dritter gelangt ist. Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Kaufpreis um mehr als 10 %, so verpflichtet sich HYDEWA zur Rückabtretung aller Forderungen, die die 10 %-Grenze übersteigen. Der Besteller unterstützt HYDEWA bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um deren Eigentum zu schützen. Der Besteller informiert HYDEWA unverzüglich, wenn Gefahren für deren Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördliche Maßnahmen (Pfändungen, Beschlagnahmen etc.).

14.2 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller, erfolgt im Namen und Auftrag von HYDEWA. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht HYDEWA gehörenden Waren, erwirbt HYDEWA Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) von HYDEWA zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung und Verbindung mit einem Grundstück.

14.3 Der Besteller wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten Waren gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.

14.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach vorheriger Mahnung bzw. einer ernsthaft drohenden Insolvenz des Bestellers, ist HYDEWA zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In diesem Fall erstellt HYDEWA eine Rechnungsgutschrift in folgender Höhe:

Im Falle der Rücknahme verkaufsfähiger Ware wird der volle Rechnungsbetrag gutgeschrieben. Im Falle der Rücknahme nicht verkaufsfähiger Ware wird nur der sog. Krümelwert gutgeschrieben. In beiden Fällen wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 % erhoben. HYDEWA behält sich vor, dem Besteller die Kosten der Entsorgung bei Rücknahme nicht verkaufsfähiger Ware in Rechnung zu stellen. Diese Regelung gilt auch im Falle der Rücknahme von Vorbehaltsware in einem laufenden Insolvenzverfahren.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort ist - sofern sich nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses etwas anderes ergibt - der Sitz von HYDEWA in D-95466 Weidenberg, Deutschland.

15.2 Gerichtsstand ist D-95444 Bayreuth soweit es sich um Besteller oder Lieferanten handelt, die ihren Sitz in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in der Europäischen Freihandelszone (EFTA) haben. HYDEWA ist in jedem Fall auch berechtigt, die für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichte anzurufen.

15.3 Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen mit HYDEWA findet für Besteller und Lieferanten gem. Ziffer 15.2 ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch und / oder Englisch. Für Besteller und Lieferanten, die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Europäischen Freihandelszone (EFTA) haben, findet das UN-Kaufrecht Anwendung.

15.4 Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit im übrigen oder der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die das wirtschaftliche Ergebnis auf rechtlich wirksame Weise erreichen. Ergänzungen oder Änderungen vorstehender Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

16 Datenspeicherung

Die Daten der Besteller / Lieferanten von HYDEWA werden gem. § 28 BDSG gespeichert.